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AGAPLESION fordert Fairness für die FRANKFURTER DIAKONIE KLINIKEN und reicht Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt am Main ein

Gemeinnütziger Klinikverbund kritisiert Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung von Steuergeldern durch Millionenhilfen der Stadt an das Klinikum Höchst

„47 Millionen Euro Subventionen exklusiv und ausschließlich für das städtische Klinikum Höchst halten wir für rechtswidrig und für eine Verschwendung von Steuergeldern. Denn diese Gelder stehen nicht mehr für andere Zwecke wie Kindergärten, Schulen oder Spielplätze zur Verfügung.“ (Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender AGAPLESION gAG)

Frankfurt am Main, 21. März 2024 Der gemeinnützige christliche Klinikverbund AGAPLESION hat mit den AGAPLESION FRANKFURTER DIAKONIE KLINIKEN gGmbH vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der Finanzausgleich der Stadt Frankfurt in Höhe von über 47 Millionen Euro, der das Defizit des varisano Klinikum Frankfurt Höchst ausgleichen soll, rechtens ist. Anderen Krankenhäusern in Frankfurt – auch den beiden Standorten der AGAPLESION FRANKFURTER DIAKONIE KLINIKEN – bleiben solche Zahlungen verwehrt.

„Die ausufernde Querfinanzierung von kommunalen Krankenhäusern durch steuerliche Mittel ist deutschlandweit gängige Praxis. Alle Krankenhäuser – auch wir mit unseren diakonischen Häusern – leisten einen elementaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung und die Daseinsvorsorge der Bürger. Subventionierungen, die ausschließlich kommunalen Häusern zugutekommen, verzerren den Wettbewerb und verstoßen gegen geltendes Recht. 47 Millionen Euro Subventionen exklusiv und ausschließlich für das städtische Klinikum Höchst halten wir für rechtswidrig und für eine Verschwendung von Steuergeldern. Diese Gelder stehen nicht mehr für andere Zwecke wie Kindergärten, Schulen oder Spielplätze zur Verfügung“, sagt Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gemeinnützige AG.

„Nun werden wir im Interesse unserer Patienten, unserer Mitarbeiter und auch der Steuerzahler exemplarisch in Frankfurt diese unverhältnismäßigen Ausgleichszahlungen juristisch auf den Prüfstand stellen. Uns geht es hierbei um die grundsätzliche gerichtliche Überprüfung dieser Subventionierungs-praxis, die wir an zahlreichen weiteren Krankenhausstandorten unseres Unternehmens beobachten“, ergänzt Horneber.

Die große Mehrheit der Krankenhäuser in Deutschland steht aufgrund von Inflation, tarifbedingter Personalkostensteigerungen und der Unter-finanzierung durch Bund und Länder unter großem wirtschaftlichem Druck. Aber nur kommunale Krankenhäuser erhalten Millionenbeträge aus Steuermitteln als Finanzausgleich. Diese Praxis ist eine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung, wie ein vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken, dem Deutschen Evangelischen Krankenhausverband, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Katholischen Krankenhausverband beauftragtes und im November 2023 vorgestelltes Rechtsgutachten belegt.

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AGAPLESION gAG

AGAPLESION - Gesundheitsdienstleister für alle Generationen und Lebensphasen

Die AGAPLESION gemeinnützige AG ist einer der größten Gesundheitskonzerne in Deutschland. Die christliche Identität des Unternehmens kommt bereits im Namen AGAPLESION zum Ausdruck, der sich aus dem altgriechischen „agapéseis tòn plesíon“ (Liebe den Nächsten, Markusevangelium, Kapitel 12, Vers 31) herleitet.

Unter dem Dach von AGAPLESION befinden sich rund 100 Einrichtungen. Die beiden größten Geschäftsbereiche sind Krankenhäuser sowie Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Allen gemeinsam ist die ganzheitliche Hinwendung zum Menschen, die christliche Werte mit hoher fachlicher Kompetenz verbindet.

Die seltene Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft bietet hohe Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Verbundpartner:innen sowie deren Gesellschafter:innen, die als Aktionär:innen die gemeinnützige Aktiengesellschaft tragen.

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      Akteur: ambulanter Pflegedienst / Wohn- & Pflegeeinrichtung

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