„Die Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser erreicht in Deutschland mittlerweile eine Rekordhöhe von mehreren Milliarden Euro jährlich“, kritisieren Dr. Markus Horneber (AGAPLESION gAG), Dr. Christian Friese (DRK Kliniken Berlin), Gunnar Schneider (Stiftung der Cellitinnen) und Stephan Prinz (Josefs-Gesellschaft gAG): „Dabei ist diese dritte Finanzierungssäule, also trägerseitige Defizitausgleiche und Investitionszuschüsse, für Kliniken in kommunaler Trägerschaft überhaupt nicht vorgesehen. Diese aus unserer Sicht gesetzwidrige Praxis steht dem Subsidiaritätsprinzip, der grundgesetzlich garantierten Berufsausübungsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entgegen und verstößt zudem gegen die im KHG normierte Trägerpluralität.“ Dagegen klagen die DRK Kliniken in Berlin und die AGAPLESION gAG in Frankfurt bereits seit geraumer Zeit. Zusätzlich dazu bereiten die Kölner Stiftung der Cellitinnen und die Josefs-Gesellschaft ebenfalls eine Klage gegen die Sonderfinanzierung der städtischen Kliniken in Köln vor. „Mit unseren Klagen lassen wir diese Praxis vor Ort gerichtlich überprüfen“, erläutern die vier Vorstände: „Wir meinen, dass wir als freigemeinnützige Krankenhäuser einen Anspruch auf Einhaltung der gleichen Wettbewerbsbedingungen haben“, erläutern die vier Vorstände: „Gleichzeitig ist es wichtig, den grundsätzlichen Konflikt nicht nur auf kommunaler Ebene anzugehen. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten den politischen Schulterschluss geübt.“ 

Die Pressekonferenz findet am Freitag, 25. September von 13 bis 14 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz statt und wird auf www.pressekonferenz.tv übertragen. Als Experten konnten Dr. Maren Bedau, Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei RAUE sowie Prof. Andreas Beivers, Professor für Volkswirtschaftslehre und Gesundheitsökonomie der Hochschule Fresenius, gewonnen werden.  

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Jakob Mähler 

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